FITZEK BAUMASCHINEN BERLIN GmbH

 

Berlin, den 01.09.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)   Fitzek Baumaschinen Berlin GmbH

  

§ 1 Allgemeines
  1.1. Diese Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen sind für alle   geschäftlichen Beziehungen, zwischen uns und unseren Kunden   rechtsverbindlich.
  1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sie   werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang   bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer   Lieferung und Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
  1.3. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische oder   mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich   bestätigt werden.
  
  § 2 Angebot und Vertragsabschluss
  2.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und   freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche   Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
  2.2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer   Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
  2.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält   sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht   zugänglich gemacht werden.
  2.4. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers im Internet sind ohne   Gewähr.
  
  § 3 Umfang der Lieferungspflicht
  3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche   Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer maßgebend.
  3.2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere   Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend,   soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  3.3. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur,   Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des   Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des   Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den   Auftraggeber über.
  3.4. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung   durch den Auftragnehmer gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden   versichert.
  
  § 4 Preis und Zahlung
  4.1. Verkäufe an EU-Inländer können nur unter Vorlage einer amtlich   bestätigten Umsatzsteuer - Ident- Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.
  4.2. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, zahlen einen   angemessenen Kautionsbetrag. Nach Vorlage der von der Behörde abgestempelten   Ausfuhrpapiere wird binnen einer Frist von drei Monaten der Kautionsbetrag   zurückerstattet.
  4.3. Wenn nicht anders vereinbart, sind Lieferungen sofort nach Erhalt   netto Kasse zahlbar.

  

4.4. Angezahlten Pro-Forma Rechnungen oder   Rechnungen  für eine Maschine oder   Nutzfahrzeug, die nicht Termingerecht bezahlt würden, können nach nur einen   Abmahnung storniert werden und die vorausgelegte Anzahlung mit   Bearbeitungskosten, Wartezeitkosten oder sonstige verrechnet werden.
  4.5 Zahlungen sind in bar, ohne jeglichen Abzug zu leisten. Als   Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über die Zahlung verfügen können.
  
  § 5 Haftung für Mängel der Lieferung
  5.1. Die Feststellung von Mängeln sind dem Auftragnehmer unverzüglich   schriftlich mitzuteilen.
  5.2. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung   übernommen.
  5.3. Für gebrauchte Maschinen übernehmen wir grundsätzlich keine   Gewährleistung.
  5.4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  5.5. Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher   Gewährleistung verkauft.
  
  § 6 Eigentumsvorbehalt
  6.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung   sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.
  
  § 7 Gewährleistung
  7.1. Gebrauchte Maschinen verkaufen bzw. liefern wir, wie sie stehen   und liefern ohne jegliche Gewähr für anhaftende Mängel und nur einschließlich   vorhandener Zubehörteile. Eingehende Besichtigung vor Kaufabschluss wird   dringen empfohlen, da wir nachträglich Beanstandungen nicht berücksichtigen   können.
  7.2. Betriebsstunden bzw. km-Stände sind abgelesen und wir übernehmen   keine Haftung für deren Richtigkeit.
  7.3. Wird uns Ware ohne vorherige schriftliche Vereinbarung   zurückgesandt, so bleibt im jeden Fall der Anspruch auf den Kaufpreis   bestehen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, die Abholung der Ware   zu verlangen oder die Ware anderweitig zu verwenden, wenn der Besteller die   Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung wieder abgeholt hat.
  
  § 8 Gerichtsstand
  8.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin,   soweit gesetzlich zulässig.
  
  § 9 Salvatorische Klausel
  9.1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen   Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen   Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie   solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in   zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.